RECHTSSTREIT / Öffentlicher Wirtschaftsweg, der zu Stallungen führte, fiel Verbreiterung der Bundesstraße zum Opfer. Neue Zufahrt laut Gemeinde entbehrlich.

Reitstall Deninger an der B303: Weg eingeklagt!

VON JULIA SCHWANZER

GÖLLERSDORF / Am Gelände des Reitstalls Deninger in Göllersdorf nahe der B 303 stechen mannshohe Plakate ins Auge: „Sie fahren auf unserer Zufahrt. Gute Fahrt", „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut" und „Vor dem Gesetz ist jeder gleich, nur nicht vor dem Bürgermeister".

Vor dem Umbau der B 303 führte ein öffentlicher Wirtschaftsweg direkt zu den Stallungen des Hofes Deninger. Dieser Weg wurde aber aufgrund der Verbreiterung der Bundesstraße verbaut, und Deninger in einem amtlichen Bescheid ein neuer, asphaltierter Weg direkt neben dem alten zugesichert. Kurz darauf gelangten bei der Gemeinde Göllersdorf von der Akteneinsicht ausgenommene Schreiben der NÖ Straßenbauabteilung und der NO Landesregierung ein.

Karl Deninger erhielt danach einen Brief, der beinhaltet, dass „der Gemeinderat der Marktgemeinde Göllersdorf beabsichtigt [... ] den für den keine Verkehrsbedürfnisse mehr bestehenden, entbehrlich gewordenen Wirtschaftsweg [...] als Gemeindestraße aufzulassen."

Seitens der niederösterreichischen Straßenbauabteilung heißt es: „Die B 303 wurde im Interesse der Verkehrsteilnehmer umgebaut, das Grundstück ist rundherum von anderen Güterwegen erschlossen." Deninger ist der Meinung, dass der Weg aber sehr wohl gebraucht wird, da er und „alle Reiter sonst das gesamte Grundstück auf - bei Regen nicht nutzbaren - Feldwegen umfahren müssten". Außerdem wäre ihm der Weg offiziell versprochen worden. Eine Klage wegen des Bruches des Vertrages läuft, aber „niemand fühlt sich zuständig", so Deninger zur NÖN.

Göllersdorfs Bürgermeister Alfred Scheidl zeigt sich von den Plakaten wenig erschüttert: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen, ich bin den Weg des Gesetzes gegangen. Tatsache ist, dass die ganze Geschichte eine Verfassungsgerichtshofklage eingebracht hat." Für Karl Deninger ist diese Angelegenheit noch lange nicht vorbei, es werde noch weitere Plakate geben, denn „irgendetwas muss man ja tun".